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Allgemeine Geschäftsbedingungen



1 Geltung Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderungen

1.1 Die GETTINGS GmbH (nachstehend „GETTINGS“) erbringt ihre Leistungen (nachstehend auch „Service“) zu den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“), die der Nutzer bei Registrierung für den Service anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen, auch wenn GETTINGS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit unter www.gettings.de einsehbar und abrufbar.

1.2 Änderungen dieser AGB erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden unter www.gettings.de bekannt gemacht.

2. Leistungen der GETTINGS

2.1 GETTINGS betreibt einen mobilen Angebotsdienst. Der Nutzer erhält Informationen zu Geschäftsstellen lokaler und überregionaler Gewerbetreibender einschließlich aktueller Angebote der Gewerbetreibenden in seiner Umgebung. Der Nutzer kann seine Umgebung durch eine Ortung seines Mobilfunkendgerätes bestimmen lassen oder den gewünschten Standort durch Adresseingabe vorgeben.

2.2 Verschiedene Gewerbetreibende stellen über den GETTINGS Service Rabattcoupons für den Einkauf in ihren Ladenlokalen zur Verfügung. Das Coupon-Angebot kann in bestimmten Fällen nur für Nutzer verfügbar sein, deren Mobilfunkendgerät eine GPS-Ortung zulässt.

2.3 Alle im GETTINGS Service dargestellten Angebote stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne dar, sondern lediglich Werbe- und Produktinformationen der den GETTINGS Service angeschlossenen Gewerbetreibenden. Sollte sich der Nutzer für den Bezug von Produkten oder Dienstleistungen eines Werbepartners der GETTINGS entscheiden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Werbepartner der GETTINGS zustande; GETTINGS wird nicht Vertragspartner eines solchen Vertrages. GETTINGS weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Verträge mit den Werbepartnern der GETTINGS deren Vertragskonditionen und – soweit vorhanden – deren allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. GETTINGS hat auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werbepartner keinen Einfluss und handelt auch nicht als deren Vertreter.

2.4 Für die Werbe- und Produktinformationen ist ausschließlich der Werbepartner der GETTINGS verantwortlich. GETTINGS stellt ausdrücklich klar, dass im Rahmen des GETTINGS Service eine rein technische Übermittlung der Werbeinformation erfolgt. Mit der Übermittlung der Werbeinformation ist insbesondere keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches hinsichtlich der von dem Werbepartner angebotenen Produkte oder Dienstleistungen verbunden. Der Werbepartner ist insbesondere alleine verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbe- und Produktinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen.

2.5 Der Nutzer erhält keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung des GETTINGS Service. GETTINGS ist jederzeit berechtigt, den Service einzustellen.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer wird die Leistungen des GETTINGS Service ausschließlich zu privaten Zwecken verwenden. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Dienstleistungen des GETTINGS Service ganz oder teilweise in andere Angebote, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um private oder kommerzielle Angebote handelt, zu integrieren oder die Dienstleistungen im Rahmen des Service für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter kommerziell zu nutzen, solange eine schriftliche Einwilligung der GETTINGS nicht erteilt worden ist.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, jede missbräuchliche Nutzung des GETTINGS Service zu unterlassen, insbesondere verpflichtet er sich, es zu unterlassen, Sicherheitsvorkehrungen der GETTINGS zu umgehen und/oder Einrichtungen zu nutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu einer Beschädigung der Einrichtung und/oder zu einem Funktionsausfall des Service führen oder führen können.

4. Vom Nutzer eingesandte Angebote

4.1 Soweit der Nutzer Fotos der von ihm gefundenen Angebote einreicht, damit diese in den GETTINGS Service eingestellt werden, erklärt er, dass durch die Abbildungen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Insbesondere erklärt der Nutzer, dass Personen, die etwaig auf den Fotos abgebildet sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind und/oder Angebote von Unternehmen nur mit deren Zustimmung aufgenommen wurden. Der Nutzer wird keine falschen oder veränderten Angebote zur Aufnahme in den GETTINGS Service einsenden. Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass die von ihm eingesandten Angebote kostenfrei in den GETTINGS Service eingestellt werden.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Angebote oder Inhalte zu übersenden, die rechtswidrig, grob anstößig, pornografisch, jugendgefährdend, extremistisch oder Gewalt verherrlichend sind und/oder für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werben und/oder durch die eine Straftat begangen wird oder zu einer Straftat aufgefordert wird.

4.3 GETTINGS ist berechtigt, eingesandte Angebote nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung jederzeit zu beenden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der von ihm übersandten Angebote.

4.4 Der Nutzer stellt GETTINGS von allen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen die vorstehenden Verpflichtungen verstößt.

5. Haftung der GETTINGS

5.1 Die Nutzung des GETTINGS Service ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Netzverfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Nutzers, sowie in bestimmten Fällen von der Verfügbarkeit der GPS-Ortung abhängig. Für diese übernimmt GETTINGS keine Gewähr und/oder Haftung. Ebenso übernimmt GETTINGS keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbe- und Produktinformationen der Werbepartner sowie die Art, den Umfang und die Qualität der von den Werbepartnern der GETTINGS bezogenen Produkte und/oder Dienstleistungen.

5.2 GETTINGS haftet im Übrigen ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Ebenso für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.

5.3 Liegen die in Ziffer 4.2 dieser AGB genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet GETTINGS – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung der GETTINGS auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde.

5.4 Der vertragstypisch vorhersehbare Schaden, der nach Ziffer 4.3 zu ersetzen ist, beträgt jedoch höchstens € 500,00.

5.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft des GETTINGS Service. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der GETTINGS.

6. Schutzrechte

6.1 Sämtliche in dem GETTINGS Service dargestellten Marken, gewerblichen Schutzrechte und/oder Logos der dem Service angeschlossenen Werbetreibenden stehen im Eigentum des jeweilig Berechtigten, auch wenn diese nicht mit entsprechenden Schutzzeichen gekennzeichnet sind. Eine Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung dieser Marken, Schutzrechte und/oder Logos ist ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten nicht gestattet.

6.2 Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, den GETTINGS Service ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzugeben, oder in sonstiger Weise zu nutzen, es sei denn, GETTINGS hat der Nutzung zuvor ausdrücklich zugestimmt.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

7.2 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (internationales Privatrecht, Artikel 3 ff. des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen GETTINGS und dem Nutzer ist Düsseldorf, wenn der Nutzer Kaufmann ist und die Vereinbarung zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand zugegen ist. GETTINGS ist jedoch berechtigt, den Nutzer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

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